Louis Sarkozy und Marion Maréchal-Le Pen: zwei unversöhnliche Visionen zur Entkriminalisierung von Drogen

Der Mord an Amine Kessaci’s Bruder entfacht, wie jedes Mal, die Mediendebatte um die Entkriminalisierung von Drogen in Frankreich. Heute stehen sich auf der einen Seite Louis Sarkozy, der für eine Abkehr vom repressiven Modell und zumindest für eine Entkriminalisierung von Drogen eintritt, und auf der anderen Seite Marion Maréchal-Le Pen , die das Prinzip einer Entkriminalisierung nicht versteht, gegenüber.

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Louis Sarkozy: „Entkriminalisieren wir alle Drogen, um den Dealer zu zerstören“

Für Louis Sarkozy ist das derzeitige System am Ende seiner Möglichkeiten angelangt. Seiner Meinung nach hat Frankreich, wie auch die USA und andere westliche Länder, „den Krieg der totalen Unterdrückung verloren“. Seine Argumente stützen sich auf das wiederholte Scheitern der seit mehr als fünfzig Jahren weltweit verfolgten Drogenpolitik.

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Er kritisiert auch die Position von Emmanuel Macron, der kürzlich behauptete, dass der Kauf von Cannabis einen zum Komplizen des Drogenhandels mache: „Cannabis zu kaufen, bedeutet, zum Komplizen des Handels zu werden. Der Satz des Präsidenten ist merkwürdig. Die gesamte medizinische Wissenschaft erklärt uns seit dreißig Jahren, dass Sucht eine Pathologie ist, eine behandelbare Krankheit wie jede andere auch. Und unsere Politiker kommen zu der Aussage, dass sie in Wirklichkeit Kriminelle wären, die Beihilfe zum Mord leisten? Das ist ziemlich seltsam“

Für ihn ist ein Paradigmenwechsel unerlässlich: „Die Wahrheit ist, dass man alle Substanzen entkriminalisieren muss, alle. Wenn man das tut, zerstört man den Dealermarkt und befreit das Individuum.“

In seiner Argumentation nimmt Portugal einen wichtigen Platz ein. Das Beispiel Luso zeigt seiner Meinung nach, dass ein Modell, das auf Prävention, Investitionen in die Sucht und Risikominderung basiert, funktioniert: weniger Konsumenten, weniger Tote, weniger Gewalt.

„Das ist das Gegenteil von Laxheit, das ist Effizienz.“

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Er stützt sich auch auf die französische Inkohärenz in Bezug auf Alkohol, der trotz seiner Schäden weitgehend akzeptiert wird, während andere Substanzen, die seiner Meinung nach manchmal weniger gefährlich sind, tabuisiert bleiben. In Bezug auf Cannabis ist er der Ansicht, dass seine Entkriminalisierung ein wesentlicher Hebel wäre: Eine legale Alternative würde den Schwarzmarkt mechanisch zurückdrängen.

„Im Irrtum zu verharren, ist keine Politik. Das Modell zu ändern, schon.“

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Marion Maréchal: „Wir haben es mit extrem gefährlichen Drogen zu tun“

Auf der anderen Seite scheint Marion Maréchal-Le Pen verloren zu sein. Für sie bedeutet eine Entkriminalisierung, den Zugang zu Drogen zu lockern und damit die ohnehin schon massiven Probleme der öffentlichen Gesundheit noch zu verschärfen.

„Ich verstehe diese Rede nicht. […] Noch einmal: Wir haben es hier nicht mit einer Freizeitdroge oder einer weichen Droge zu tun. Wir haben es mit Drogen zu tun, die extrem gefährlich sind.“

Sie betont besonders die Folgen von Cannabis bei Jugendlichen (Anm. d. Ü.: für die sich, Entkriminalisierung hin oder her, nichts ändern würde: Cannabis bliebe bis zu ihrer Volljährigkeit verboten): „[…cannabis, das insbesondere unter Jugendlichen am weitesten verbreitet ist, hat bekanntlich sehr schwerwiegende Folgen für die Entwicklung des Gehirns, für den Schulabbruch und für die Entwicklung von Krankheiten wie Schizophrenie und bipolare Störung.“

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Marion Maréchal-Le Pen lehnt es ab, die Entkriminalisierung als Antwort auf das Sicherheitsversagen zu betrachten: „Wir werden diese Kriminalität nicht legalisieren, als ob das Problem damit gelöst wäre.“

Sie führt auch das Beispiel der Risikominimierten Konsumräume an, die sie als „Skandal“ bezeichnet, da sie ihrer Meinung nach den Gebrauch normalisieren und massive Belästigungen für die Anwohner schaffen.

„Es tut mir leid, Ihnen sagen zu müssen, dass dies eine bestimmte Art und Weise ist, eine Art zu sagen, dass es nicht so schlimm ist.“

Eine Debatte, die zwei Auffassungen offenbart

Zwischen Schadensreduzierung und Verweigerung der Pflege legen diese beiden Kontrahenten, die sich bei anderen Themen gar nicht so schlecht verstehen, zwei antagonistische Visionen der Rolle des Staates im Umgang mit Drogen dar: entweder Rahmen setzen, um den Schaden zu verringern, oder das Verbot aufrechterhalten, um zu versuchen, die Verbreitung des Gebrauchs zu verhindern.

Während der Handel weiterhin Gewalt und Spannungen verursacht, befindet sich Frankreich am Scheideweg zweier Wege: entweder eine tiefgreifende Reform seines Ansatzes, wie Louis Sarkozy vorschlägt, oder die Beibehaltung eines strikt prohibitiven Modells, wie Marion Maréchal es verteidigt, mit den bekannten Ergebnissen. Die Mediendebatte scheint noch nicht abgeschlossen zu sein.