Deutschland: Künftige Ampelkoalition einigt sich auf Legalisierung von Cannabis

Laut der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) hat sich die potentielle zukünftige Ampelkoalition auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt und möchte den Verkauf zu Freizeitzwecken regulieren.

Das geht aus dem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ hervor, von dem die WAZ eine Kopie erhalten hat. „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Freizeitzwecken in zugelassenen Geschäften ein“, schreiben die Parlamentarier von SPD, Grünen und FDP in dem Papier.

„Damit würde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.“

Dem Bericht zufolge würde das neue Gesetz vier Jahre später eine größere Evaluierung erfordern, um seine Umsetzung und seine Auswirkungen zu bewerten. Bisher ist der Verkauf von Cannabis zu Freizeitzwecken in Deutschland verboten, der Konsum jedoch weitgehend entkriminalisiert.

Die drei Parteien wollen darüber hinaus Modelle für „Drugchecking“ und Maßnahmen zur Schadensminderung entwickeln. Beim Drugchecking können Konsumenten illegal gekaufte Drogen auf ihre chemische Zusammensetzung hin überprüfen lassen und so vor besonders gefährlichen Inhaltsstoffen gewarnt werden.

Gleichzeitig wollen die Parteien die Regelungen für Marketing und Sponsoring für Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärfen. „Wir messen Regulierungen immer an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und passen die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit daran an“, heißt es in dem Papier der Arbeitsgruppe.

In ihren Wahlprogrammen hatten sich alle drei potenziellen Partner einer Ampelkoalition auf die eine oder andere Weise für einen regulierten legalen Verkauf von Cannabis an Erwachsene ausgesprochen. Bisher darf Cannabis in Deutschland nur zu medizinischen Zwecken vermarktet und verkauft werden.

Die Argumente für eine Legalisierung sind bei SPD, Grünen und FDP weitgehend dieselben – und haben nichts mit dem finanziellen Effekt für die Staatskasse zu tun: Ein kontrollierter Verkauf würde den illegalen Schwarzmarkt austrocknen, was auch einen besseren Jugendschutz und eine effektivere Suchtprävention ermöglichen würde, ohne Millionen von Cannabiskonsumenten zu kriminalisieren.

Wie Alfredo Pascual, ehemaliger Journalist bei MJBizDaily Deutschland, erläutert, dürften die nächsten Schritte dennoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Zunächst muss die neue Regierung bestätigt werden, was voraussichtlich noch vor Ende des Jahres geschehen wird. Der Gesetzentwurf muss dann zu Papier gebracht und vom deutschen Parlament und möglicherweise auch vom eher konservativen Bundesrat verabschiedet werden.

Es könnten auch andere Hemmnisse auftreten. Im Gegensatz zu Kanada, das bereits über eine starke medizinische Cannabisindustrie vor der Legalisierung für Erwachsene verfügte, ist Deutschland heute nicht in der Lage, Cannabis für den Freizeitmarkt zu produzieren. Cannabis für den Freizeitgebrauch kann nicht Gegenstand des internationalen Handels oder des Handels zwischen europäischen Staaten sein. Das Land muss sich also auf diesen Punkt und auf die zukünftigen Verkaufsstellen einstellen, wenn es wirklich in der Lage sein will, den Schwarzmarkt anzugreifen.

Deutschland könnte auch mit dem Druck der umliegenden Länder konfrontiert werden, wie es in Luxemburg der Fall war, das nach der Ankündigung einer vollständigen Legalisierung sich auf die Legalisierung des Eigenanbaus beschränkte.

Dennoch, mit Malta, das seine Legalisierung vorantreibt, den Niederlanden, die eine kontrollierte Cannabisproduktion einführen, der Schweiz die ihre Pilotversuche zur Abgabe von Cannabis gestartet hat, und zwei Kommissionen, die grünes Licht für eine Legalisierung gegeben haben, Italien, wo die Entkriminalisierung durch ein Bürgerreferendum vorangetrieben wird, oder auch Litauen, das für die Entkriminalisierung aller Drogen gestimmt hat, wird das Thema der Drogenregulierung weitgehend von den europäischen Staaten vorangetrieben.