Frankfurt und Offenbach wollen Pilotprojekte zum Verkauf von Cannabis einrichten

Am vergangenen Mittwoch stellten der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach und der Minister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, auf einer Pressekonferenz den Plan zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland vor. Anstelle einer vollständigen Legalisierung mit Verkauf von Cannabis in speziellen Geschäften beruht die Reform nun auf zwei Säulen.

Bei der ersten wird der Konsum von Cannabis zu Freizeitzwecken entkriminalisiert und der Eigenanbau innerhalb noch festzulegender Grenzen erlaubt, die sich jedoch zwischen 3 und 5 Pflanzen pro Haushalt bewegen dürften. Anstelle des kommerziellen Anbaus und Vertriebs werden private Vereinigungen, Cannabis Clubs, selbst Cannabis anbauen und maximal 25 Gramm pro Tag an ihre Mitglieder zum Selbstkostenpreis verkaufen dürfen. Der Besitz von bis zu 25 Gramm für den persönlichen Konsum wird für Personen über 18 Jahren nicht mehr strafbar sein.

Im zweiten Teil sollen Pilotprojekte den regulierten Verkauf von Cannabis an Erwachsene testen. Die Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Experimente werden die Grundlage für eine spätere Regulierung von Cannabis liefern.

Obwohl die Reform noch lange nicht fertig ist, zeigen mehrere Gemeinden bereits Interesse daran, Modellregion für die Abgabe von Cannabis zu werden.

Frankfurt bewirbt sich als Modellregion

Die beiden hessischen Städte Frankfurt am Main und Offenbach haben bereits ihre Bereitschaft bekundet, sich für die Einrichtung von Modellprojekten zur Abgabe von Freizeit-Cannabis zu bewerben. Der Frankfurter Gesundheitsdezernent Stefan Majer hat sich zu dem Thema geäußert :

„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung nun konkrete Pläne für Cannabis vorgelegt hat. Mehr ist derzeit offensichtlich nicht möglich, aber dennoch muss jetzt umgesetzt werden, was möglich ist“.

Offenbach würde automatisch in das Cannabis-Projekt einbezogen

Doch nicht nur Frankfurt wird sich als Modellregion präsentieren, sobald die Grundlagen geschaffen sind. Aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, den beide Kommunen 2021 gefasst haben, wäre Offenbach gezwungen, mitzuziehen. Die beiden Städte würden dann gemeinsam eine Modellregion bilden und ihr wissenschaftliches Projekt umsetzen. Die grüne Oberbürgermeisterin von Offenbach, Sabine Groß, betonte jedoch, dass es noch viele offene Fragen gebe, die einer Klärung bedürften.

Zweite Phase der Reform des Cannabisgesetzes ist vor 2024 kaum realisierbar

In den kommenden Wochen und Monaten werden sich wahrscheinlich weitere Kommunen zu den Legalisierungsplänen der Bundesregierung äußern und gegebenenfalls ihre Bewerbung als Modellregion bekannt geben. Bereits jetzt ist davon auszugehen, dass die Umsetzung des ersten Teils der Cannabisreform erst im Herbst vollständig umgesetzt sein wird.

Es wird also wahrscheinlich bis 2024 dauern, bis die ersten deutschen Städte mit der Durchführung von Pilotprojekten zur Cannabisabgabe wie sie in der Schweiz bereits existieren, beginnen werden.