Der überarbeitete Entwurf zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland wird dem Kabinett bis Mitte August vorgelegt.

Der Zeitplan für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland wird immer konkreter. Nach Informationen von Spiegal soll der überarbeitete Entwurf zur Legalisierung bis Mitte August der Regierung vorgelegt werden.

„Ich erwarte, dass der Gesetzentwurf spätestens nach der sitzungsfreien Zeit zu uns ins Parlament kommt“, sagte Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, was Mitte August wäre. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien.

Die im April von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgelegten Eckpunkte bilden laut Katja Masta „eine sehr gute Grundlage“.

Ein überarbeiteter Entwurf für die Legalisierung

Ursprünglich hatte die Ampel eine vollständige Legalisierung von Cannabis geplant, mit kontrolliertem Verkauf in speziellen Geschäften. Noch im vergangenen Herbst hatte Lauterbach eine erweiterte Legalisierung angekündigt.

Deutschland sah sich jedoch mit der Zustimmung der Europäischen Union konfrontiert, die derzeit eine vollständige Legalisierung von Cannabis als nicht mit den EU-Regeln vereinbar ansieht.

Die Regierungskoalition arbeitete daher an einem leichteren Entwurf zur Legalisierung von Cannabis, den Lauterbach und Özdemir Mitte April vorstellten.

Cannabis würde in einem ersten Schritt aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgenommen und der Besitz von bis zu 25 Gramm sollte erlaubt sein. Privatpersonen wäre es erlaubt, drei oder vier Pflanzen anzubauen und ein Netz von Cannabis Social Clubs würde den Zugang zu Cannabis über ihr klassisches Mitgliedersystem ermöglichen.

In einem zweiten Schritt würde der kommerzielle Anbau und der Verkauf von lizenziertem Cannabis in speziellen Verkaufsstellen oder Apotheken fünf Jahre lang in Pilotregionen und unter wissenschaftlicher Aufsicht getestet, um den Geist der internationalen Konventionen zu wahren.

Mehrere Punkte werden noch diskutiert. Lauterbach will zum Beispiel den Verkauf von Edibles, den mit Cannabis infundierten Lebensmitteln, verbieten. Einige Mitglieder der FDP und der Grünen halten diese Form des Cannabiskonsums für weniger schädlich als das Verbrennen und würden sie daher gerne erlauben.

Für die Modellregionen wird ein zweiter Gesetzesentwurf benötigt, der von der EU geprüft werden muss.

„Wir rechnen damit, dass der Gesetzentwurf für regionale und kommunale Modellprojekte im Herbst vorliegen wird“, sagte Katja Mast. Man wolle „einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik“.

„Für uns ist die Legalisierung von Cannabis nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern drängt sich insbesondere im Lichte des Kinder- und Jugendschutzes sowie des Gesundheitsschutzes auf“.