Pennsylvania erneuert Bemühungen zur Legalisierung von Cannabis

„Dieser Haushalt schlägt ein Regelwerk vor, um den Cannabiskonsum von Erwachsenen zu legalisieren und zu besteuern und den Landwirten in Pennsylvania eine echte Chance zu bieten, eine neue legale Industrie zu entwickeln und einen florierenden Markt für den Staat aufzubauen“, heißt es in dem Dokument.

Abgesehen von den Einnahmen stellt der Gouverneur eine Verbindung zwischen der Prohibition und den Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit her. Der Haushalt argumentiert, dass die bestehenden Gesetze die Strafverfolgungsbehörden und das Justizsystem unnötig belasten, während illegale Märkte florieren können.

„Das Cannabisverbot hat einen illegalen Markt geschaffen, der die von Drogenhändlern und Banden verübte Gewalt anheizt, die versuchen, die schädlichen Formen von synthetischem Marihuana in den Gemeinden Pennsylvanias zu kontrollieren.“

Shapiro legt auch einen Schwerpunkt auf Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit. Sein Vorschlag umfasst die sofortige Löschung aus dem Strafregister von Personen, die nur wegen Besitzdelikten inhaftiert sind, sowie 10 Millionen US-Dollar für Initiativen für ausgleichende Gerechtigkeit über die Pennsylvania Commission on Crime and Delinquency.

Weitere 25 Millionen US-Dollar sollen unter der Aufsicht des Landwirtschaftsministeriums bereitgestellt werden, um Kleinunternehmen und diversifizierten Unternehmen beim Eintritt in den legalen Markt zu helfen.

Lizenzen, Steuern und Industriestruktur

Im Rahmen dieses Plans müssten bestehende medizinische Cannabis-Einzelhändler, die auf den Markt für Erwachsene umsteigen wollen, eine Erstgebühr von 25 Millionen US-Dollar und eine 500.000 US-Dollar jährliche Verlängerungsgebühr zahlen. Für neue Einzelhändler, die sich an Erwachsene richten, würden die gleichen Kosten anfallen.

Züchter und Landwirte würden jedoch von deutlich niedrigeren Barrieren profitieren, mit Lizenzen zum Preis von 1.000 US-Dollar zunächst und jährlich, während Verarbeiter und Kleinstunternehmen 25.000 US-Dollar pro Jahr zahlen würden. Eine Großhandelssteuer von 20 Prozent würde das Rückgrat des staatlichen Einnahmenmodells bilden.

Shapiro stellte klar, dass die Legalisierung keine allgemeine Steuererhöhung erfordern würde, und sagte, dass der Haushalt „keine allgemeine Steuererhöhung erfordert, weder heute noch morgen oder zu irgendeinem Zeitpunkt in den nächsten fünf Jahren“.

Trotz des neuen Elans ist die Legalisierung alles andere als sicher. Während das Repräsentantenhaus von Pennsylvania im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf für den Konsum durch Erwachsene verabschiedete, wurde sein Vorschlag für staatlich geführte Cannabisläden von dem von der Republikanischen Partei kontrollierten Senat schnell abgelehnt.