Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Der Konsultationsprozess beginnt

Die deutsche Regierung hat angekündigt, heute mit der ersten von fünf Expertenanhörungen zu beginnen, die die Regulierung von Cannabis in Deutschland vorbereiten sollen.

Insgesamt werden über 200 der führenden Experten aus Suchtmedizin, Suchthilfe, Recht, Wirtschaft und Verbänden sowie Vertreter der Länder, Kommunen, Bundesministerien und Bundesbehörden ihre Standpunkte zu den zentralen Fragen austauschen. Auch internationale Experten werden zu Wort kommen.

Bis Ende Juni sind fünf Anhörungen geplant, die sich mit folgenden Themen befassen werden:

• Gesundheits- und Verbraucherschutz
• Jugendschutz und Prävention
• Lieferketten, ökologische und ökonomische Fragen
• Strafbarkeit, Kontrollmaßnahmen und Lizenzierung zur Flankierung der Einführung der kontrollierten Abgabe von Cannabis zu Freizeitzwecken
• Internationale Erfahrungen

Der deutsche Drogenbeauftragte Burkhard Blienert sagte dazu: „Jetzt ist es soweit: Wir treten in die Vorbereitungsphase der Legalisierung ein! Dies endlich verkünden zu können, ist für mich ein besonderer Moment, ein Moment der Freude. Wie viele andere habe ich jahrelang darauf hingearbeitet, dass wir in Deutschland endlich aufhören, Cannabiskonsumenten zu kriminalisieren und damit beginnen, eine moderne, gesundheitsorientierte Cannabispolitik umzusetzen. In den Anhörungen soll diskutiert werden, mit welchen Maßnahmen bei einer Umsetzung der bestmögliche Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz gewährleistet werden kann. Denn eines ist klar: Wir wollen insbesondere Kinder und Jugendliche vor möglichen Risiken schützen“.

Das Versprechen, den kontrollierten Verkauf von Cannabis an Erwachsene in zugelassenen Geschäften zu legalisieren, ist Teil einer Reihe von Reformen, die im Koalitionsvertrag enthalten sind, der letztes Jahr zwischen den drei sozialliberalen Parteien, die die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz bilden, geschlossen wurde.

Die Koalition von Scholz trat im Dezember ihr Amt an. Anfang Mai erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach , dass er nach den Expertenanhörungen in der zweiten Jahreshälfte einen Entwurf für eine Legalisierung ausarbeiten wolle.

Die Regierungskampagne zur Legalisierung von Cannabis trägt den Namen „Cannabis – aber sicher“, „Cannabis, aber sicher“.

Weitere Informationen finden Sie unter bundesdrogenbeauftragter.de/cannabis-aber-sicher/