Deutschland: Oppositionspartei fordert Klärung des Status der CBD

Die deutsche Oppositionspartei Freie Demokratische Partei (FDP) hat heute einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, mit dem Ziel, die Position des Parlaments zu CBD-infundierten Produkten zu klären.

Die FDP möchte wissen, warum CBD als „novel food“ kategorisiert wurde und welche wissenschaftlichen Erkenntnisse diese Kategorisierung unterstützen. Ein „novel food“ (innovatives Lebensmittel) wird als eine Form von Lebensmitteln definiert, die vor 1997 in Europa nicht in nennenswertem Umfang konsumiert wurde. Maßnahmen zur Regulierung dieser „Novel Foods“ traten am 1. Januar 2019 in Kraft und verlangen, dass zusätzliche Überprüfungen für CBD durchgeführt werden, bevor es auf den Markt gebracht wird.

Die Oppositionspartei fragt sich außerdem, warum die Regierung keine Übergangsfrist für Unternehmen, die derzeit CBD-Produkte verkaufen, eingeführt hat. Die FDP ist besorgt über den wirtschaftlichen Schaden, der durch die irreguläre Beschlagnahme von Cannabisprodukten verursacht wird, Beschlagnahmen, die dazu dienen, diese Regelungen durchzusetzen.

Von Unternehmen, die beabsichtigen, „novel food“ zu verkaufen, wird erwartet, dass sie zunächst eine Genehmigung für das Inverkehrbringen beantragen. Die Anwendung der Europäischen Normen war jedoch auf dem gesamten Kontinent inkonsistent. Im Falle Deutschlands erklärte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, dass ein CBD-Produkt, um legal zu sein, entweder als Arzneimittel oder als „Novel Food“ zugelassen werden müsse.

Die FDP möchte außerdem wissen, ob die Regierung Maßnahmen plant, um den legalen Verkauf von CBD in Deutschland zu schützen.

Derzeit dürfen dort keine CBD-Produkte in Form von Lebensmitteln verkauft werden. In Deutschland boomt die Cannabisbranche. Experten schätzen, dass dieser Markt im Jahr 2028 7,7 Milliarden Euro wert sein wird, und das Land erlebt einen sehr starken Anstieg der Einfuhr von medizinischem Cannabis im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr.