Gouverneur von Pennsylvania nutzt die 420, um die Legalisierung von Cannabis zu fordern

Der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, nutzte die 4/20, um erneut Druck auf das Parlament des Bundesstaates auszuüben.

In einer am Montag in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Nachricht vertrat der demokratische Politiker die Ansicht, dass Pennsylvania gegenüber den Nachbarstaaten, die bereits einen legalen Markt für Erwachsene geöffnet haben, immer schwerer zu rechtfertigen sei. Eine Situation, die seiner Meinung nach zu einer direkten Abwanderung von Verbrauchern… und Steuereinnahmen führt.

„Pennsylvanier, die Freizeit-Cannabis kaufen wollen, überqueren bereits die Grenze in einen unserer Nachbarstaaten, die es legalisiert haben“, sagte Josh Shapiro. „Das sind Einnahmen in Höhe von Hunderten Millionen Dollar, die den Staat verlassen, anstatt hier in Pennsylvania ausgegeben zu werden.“

Der Gouverneur forderte die gewählten Volksvertreter zum schnellen Handeln auf: „Es ist an der Zeit, dass wir endlich aufholen und die Legislative mir einen Gesetzentwurf vorlegt, um diese Angelegenheit zum Abschluss zu bringen.“

Diese neue Wortmeldung kommt zu einer Zeit, in der die Legalisierung im Bundesstaat weiterhin ins Stocken gerät, trotz einer günstigen nationalen Dynamik und zunehmend drängender Debatten über die wirtschaftlichen und steuerlichen Möglichkeiten, die ein regulierter Markt mit sich bringen könnte.

Die Haushaltsstrategie hebt die Herausforderungen von Cannabis für den Freizeitgebrauch

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Die Kommentare des Gouverneurs kommen nur wenige Tage, nachdem das Repräsentantenhaus von Pennsylvania ein Haushaltsgesetz auf der Grundlage von Shapiros Vorschlag verabschiedet hat, das künftige Einnahmen aus dem Verkauf von Cannabis für den Freizeitgebrauch vorwegnimmt.

Der vorgeschlagene Haushalt beläuft sich auf 53,2 Milliarden US-Dollar und enthält bemerkenswerterweise Zuweisungen, die sich auf die erwarteten Steuereinnahmen aus Cannabis beziehen, obwohl Pennsylvania Cannabis für den Freizeitgebrauch noch nicht legalisiert hat. Mit anderen Worten: Der Haushalt geht davon aus, dass die Legalisierung stattfinden wird, ohne jedoch den dafür notwendigen Rechtsrahmen zu enthalten.

Dieser ungewöhnliche Ansatz unterstreicht, wie zentral die Legalisierung in Shapiros Finanzstrategie geworden ist. Anfang des Jahres nahm er die Cannabislegalisierung offiziell in seinen Haushaltsantrag auf und bezeichnete sie als eine Einnahmequelle, die zur Finanzierung der Prioritäten des Staates beitragen könnte.

Der Haushaltsentwurf wird nun an den Senat von Pennsylvania weitergeleitet, wo Legalisierungsvorschläge stets auf ein geteilteres Echo gestoßen sind.

Die Gesetzgeber halten eine Anhörung zu Cannabis-Verurteilungen und der Reform des „Neuanfangs“

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Während Shapiros Botschaft die wirtschaftlichen Chancen betonte, nutzten die demokratischen Gesetzgeber im Repräsentantenhaus des Bundesstaates denselben Tag, um einen anderen Aspekt der Debatte zu beleuchten: die anhaltenden Auswirkungen der Kriminalisierung von Cannabis.

Am Montag hielt der Mehrheitspolitische Ausschuss des Repräsentantenhauses eine Anhörung ab, die sich mit Fragen des „Neuanfangs“ im Zusammenhang mit Cannabisverurteilungen befasste und untersuchte, wie das Strafregister dauerhafte Hindernisse für Beschäftigung, Wohnung und soziale Mobilität schaffen kann.

Mehrere Organisationen sagten aus, darunter das Last Prisoner Project, und LEAP (Law Enforcement Action Partnership).

Der demokratische Abgeordnete Andre Carroll stellte die Legalisierung als eine Frage sowohl der Wirtschaft als auch der sozialen Gerechtigkeit dar, bezeichnete die Reform als „wahrhaft transformativ“ und betonte, dass die Folgen der Prohibition noch immer in den Gemeinden in ganz Pennsylvania spürbar seien.

Er machte auch deutlich, wie sehr sich Pennsylvania im Vergleich zu anderen Teilen des Landes isoliert hat.

„Staaten, die scheinbar nichts anderes gemeinsam haben, wie Mississippi und North Dakota, haben Cannabis bereits entkriminalisiert“, sagte Carroll. „Dennoch bleibt Pennsylvania einer der 19 Bundesstaaten des Landes, in denen der Besitz von Cannabis eine Straftat darstellt, die hier in unserem Staat mit einer Gefängnisstrafe geahndet wird.“

Die Kluft zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Senat blockiert weiterhin die Legalisierung

Trotz der Unterstützung der Demokraten im Repräsentantenhaus stecken die Bemühungen um die Legalisierung weiterhin in einer politischen Sackgasse fest.

Im vergangenen Jahr verabschiedete das von den Demokraten kontrollierte Haus einen Gesetzentwurf, der Cannabis zum Freizeitgebrauch für Erwachsene legalisiert und den Verkauf einem System von staatlich betriebenen Dispensarien unterworfen hätte. Der von den Republikanern geführte Senat kritisierte jedoch diesen Ansatz und schlug kein eigenes alternatives Legalisierungsmodell vor.

Diese Spaltung ist für die Demokraten im Repräsentantenhaus zunehmend frustrierend. Sie behaupten, dass der Senat Pennsylvania daran hindert, seine Cannabispolitik zu modernisieren, während die Nachbarstaaten ihre legalen Märkte ausbauen. Die demokratische Abgeordnete Darisha Parker brachte diese Frustration bei der Anhörung am Montag unverblümt zum Ausdruck.

„Wir haben hier im Haus unseren Beitrag geleistet, aber der Senat kommt seinen Verpflichtungen immer noch nicht nach“