Abstimmung über die Legalisierung von Cannabis in Deutschland schließlich auf 2024 verschoben

Deutschlands Weg zur Legalisierung von Cannabis stößt auf ein weiteres Hindernis: Die für Mitte Dezember geplante Abstimmung wurde verschoben, obwohl die Koalitionsparteien und das Gesundheitsministerium vor wenigen Tagen eine Einigung über einige der strittigsten Punkte erzielt hatten.

Wie Der Spiegel berichtet, sollen dabei zahlreiche Widerstände selbst innerhalb der SPD aufgetaucht sein, obwohl sie Mitglied der Koalition ist, die das Legalisierungsprojekt von Anfang an getragen hat. Quellen legen nahe, dass trotz der Tatsache, dass Karl Lauterbach das Legalisierungsprojekt vorangetrieben hat, nie eine Einigung mit den internen Politikern der Parlamentsfraktion erzielt wurde. Mit der Möglichkeit einer vollständigen Ablehnung des Vorschlags wurde dieser von der Abstimmung zurückgezogen.

Spannungen und Bedenken

Die unerwartete Verzögerung der Abstimmung über die Legalisierung von Cannabis sorgte für Stirnrunzeln, da interne Spannungen innerhalb der regierenden „Ampelkoalition“ offenbar zu diesem Rückschlag beigetragen haben.

Die SPD, die Grünen und die Freie Demokratische Partei (FDP) sind sich uneins über Haushaltsfragen und Bedenken, die nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, betonte, dass die Haushaltsfragen geklärt werden müssten, bevor über die Legalisierung von Cannabis abgestimmt werden könne.

Einige SPD-Mitglieder äußerten Vorbehalte und nannten Unzulänglichkeiten im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und unzureichende Bestimmungen zum Schutz von Minderjährigen.

Die Architekten des Gesetzentwurfs haben bereits Zugeständnisse als Reaktion auf die geäußerten Bedenken gemacht. Zu den Änderungen gehörte unter anderem, dass die Entfernungsbeschränkungen für den Cannabiskonsum in der Nähe von Schulen und anderen sensiblen Bereichen geändert wurden. Die ursprüngliche Anforderung von 200 Metern wurde dahingehend geändert, dass man sich „in Sichtweite“ der Eingänge dieser Gebäude befinden muss.

Außerdem wird die Mitgliedschaft in einem Anbauverband künftig einen mindestens sechsmonatigen Aufenthalt in Deutschland erfordern, auf Wunsch Frankreichs. Der erlaubte Vorrat an Cannabis zu Hause soll auf 50 Gramm erhöht werden, womit auf die Kritik reagiert wird, dass die ursprüngliche Grenze von 25 Gramm angesichts der Erträge aus dem Anbau von drei Pflanzen nicht ausreichend war. Der öffentliche Besitz bleibt auf 25 Gramm beschränkt.

Die Industrie in den Startlöchern

Die nationale und internationale Cannabisindustrie hat die Entwicklung der deutschen Regulierungslandschaft genau verfolgt. Börsennotierte Cannabisunternehmen wie das kanadische Unternehmen Tilray und der US-amerikanische Betreiber Curaleaf , schielen auf den deutschen Markt, müssen sich aber noch in Geduld üben.

Curaleaf beispielsweise erwarb im vergangenen Jahr eine Mehrheitsbeteiligung an dem deutschen Hersteller und Vertreiber Four 20 Pharma, und die Verzögerung der Gesetzgebung könnte sich auf ihre Pläne auswirken.

Anfang des Jahres wich Deutschland von seinem ursprünglichen Plan zur landesweiten Legalisierung von Freizeit-Cannabis ab und entschied sich stattdessen für einen zweiphasigen Ansatz mit begrenzten Geschäftsmöglichkeiten. Der überarbeitete Plan beinhaltet die Entkriminalisierung von Cannabis, Heimanbau und Besitz ab dem 1. April 2024, wobei die Einführung von Cannabis-Clubs für den darauffolgenden Sommer geplant ist.

Die gescheiterte Verabschiedung der Gesetzgebung in diesem Jahr hat Besorgnis ausgelöst, aber einige Politiker, wie Dirk Heidenblut von der Sozialdemokratischen Partei (SPD), bleiben optimistisch und halten den Start im April 2024 weiterhin für plausibel, wenn bis Ende Januar eine Abstimmung stattfindet. Dies wird durch die Verschiebung der Abstimmung bislang nicht in Frage gestellt.