Sébastien Lecornu fordert Drogentests in den Ministerien

Die französische Regierung ist dabei, einen weiteren Schritt in Richtung Lächerlichkeit bei der Überwachung ihres eigenen Personals zu gehen.

Laut einem von Politico veröffentlichten Rundschreiben fordert Premierminister Sébastien Lecornu seine Minister auf, Drogentests innerhalb der Ministerien zu organisieren, die sich sowohl an Regierungsmitglieder als auch an das Personal der Ministerkabinette richten.

Diese Initiative ist eine Fortsetzung des von der Exekutive erklärten Kampf gegen illegale Substanzen aus, während mehrere jüngste Vorfälle das politische Umfeld des Regierungschefs erschüttert haben.

Aktualisierung vom 18.06.: Nach der Veröffentlichung des Rundschreibens durch Politico berichtete Le Parisien, dass mehrere Mitarbeiter des Premierministers bereits einem unangekündigten Speicheltest unterzogen worden seien. Politico gibt Gerüchte weiter, wonach mehrere im Matignon tätige Berater positiv getestet worden seien.

Ein beispielloses Programm von Speicheltests in den Ministerien

Das Dokument vom 16. Juni mit dem Titel „Maßnahmen zur Prävention des Drogenkonsums innerhalb der Regierung“ beschreibt ein erweitertes Testprogramm. Es sieht „unangekündigte und obligatorische Kontrollen in Form von Speicheltests“ unter den Mitarbeitern der Ministerien vor.

Das erklärte Ziel: „sicherzustellen, dass die betroffenen Personen keine Betäubungsmittel konsumieren“, auch in ihrem Privatleben. Diese Maßnahme beschränkt sich nicht auf die Minister selbst, sondern erstreckt sich auch auf Berater und Mitarbeiter in Positionen, die als sensibel gelten.

Nach Angaben, die vom Büro des Ministerpräsidenten bestätigt wurden, sind die Ministerien zudem verpflichtet, eine Liste der Posten zu erstellen, die regelmäßigen Kontrollen unterliegen, und im Falle einer Verweigerung oder eines positiven Ergebnisses eine systematische Nachverfolgung zu organisieren. Der Text präzisiert, dass die Behörden „die angemessenen Konsequenzen, einschließlich Disziplinarmaßnahmen, bewerten“ müssen.

Das Dokument legt zudem fest, dass den Betroffenen im Falle eines positiven Testergebnisses im Rahmen einer erklärten Präventionsstrategie medizinische Betreuung angeboten wird. Gleichzeitig fordert die Regierung die Umsetzung eines „Plans zur Prävention und Bekämpfung von Drogenmissbrauch“.

Ironischerweise hatte sich die France-2-Journalistin Elise Lucet im Februar im Rahmen einer Dreharbeit für die Sendung „Envoyé spécial“ in die Nationalversammlung eingeladen, um den Abgeordneten vorzuschlagen, einen Speicheltest zum Nachweis von Betäubungsmitteln durchzuführen. „Ein demütigendes Spektakel“ für die Vizepräsidentin der Nationalversammlung, die Abgeordnete von Horizons, Naïma Moutchou, die einen Brief an die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, gerichtet hatte, um eine „entschiedene Reaktion“ zu fordern.

Eine Reaktion auf eine Reihe interner Krisen

Diese Entscheidung folgt auf mehrere Vorfälle, an denen Ministerialdienste in den letzten Monaten beteiligt waren. Einer der auffälligsten betrifft die Entlassung eines Beraters aus dem Umfeld von Sébastien Lecornu, dem Minister für Landwirtschaft.

Dieser Berater wurde nach einem schwerwiegenden Vorfall Ende Dezember auf einer privaten Feier entlassen, der als Überdosis beschrieben wurde, die eine medizinische Intervention erforderlich machte. Dieser Vorfall hinderte ihn insbesondere daran, an einer wichtigen offiziellen Veranstaltung teilzunehmen. Seine Entlassung wurde im Februar per Dekret im Namen der „Glaubwürdigkeit“ der Institution offiziell bestätigt.

Ein weiterer hoher Beamter der Regionalverwaltung der Île-de-France wurde ebenfalls wegen Drogenkonsums entlassen.

Für Matignon entspricht diese Strategie vor allem der Notwendigkeit, innerhalb der Regierung mit gutem Beispiel voranzugehen. Das Dokument betont die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass Personen, die an öffentlichen Entscheidungsprozessen beteiligt sind, ein untadeliges Verhalten an den Tag legen.

Ein intern befragter Berater fasst jedoch das Unbehagen zusammen, das diese Maßnahme hervorruft: „Das wird ja toll, ins Büro zu gehen: Zusätzlich zum Einstempeln müssen wir dann auch noch Speicheltests machen.“

Dieses System soll in jedem Ministerium in Form eines Aktionsplans umgesetzt werden, der dem Premierminister bis zum 26. Juni vorgelegt werden muss.